Erwerbsminderungsrente abgelehnt — was jetzt?

Man ist krank, kann nicht mehr arbeiten, stellt einen Antrag — und bekommt ein Schreiben zurück, das die Ablehnung mit einem Gutachten begründet, das man nie selbst gesehen hat. Das passiert in Deutschland statistisch jedem zweiten Antragsteller. Was viele nicht wissen: Ein Widerspruch lohnt sich häufig, wenn man weiß, worauf es ankommt.

Warum wird die EM-Rente so oft abgelehnt?

Die Erwerbsminderungsrente ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Nach § 43 SGB VI gibt es zwei Schwellen: Wer weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, hat Anspruch auf die volle EM-Rente. Wer zwischen drei und unter sechs Stunden arbeiten kann, bekommt die halbe. Wer laut Gutachten noch sechs Stunden oder mehr schafft — auch wenn es ihn erschöpft, auch wenn kein passender Job existiert — geht leer aus.

Genau an dieser Stundengrenze scheitern die meisten Anträge. Das Problem: Behandelnde Ärzte schreiben in ihren Berichten meist nur Diagnosen und Befunde. Die entscheidende Frage — wie viele Stunden täglich ist unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts noch möglich? — beantworten viele Ärzte gar nicht. Die Rentenversicherung lässt dann ihr eigenes Gutachten erstellen, das diese Lücke mit einer für den Antragsteller ungünstigen Schätzung füllt.

Daneben gibt es versicherungsrechtliche Ablehnungen: Wer die sogenannte Drei-Fünftel-Belegung nicht erfüllt — also in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge eingezahlt hat — bekommt keine EM-Rente, egal wie schwer die Erkrankung ist. Hier hilft kein Widerspruch mit neuen Befunden; hier muss der Versicherungsverlauf geprüft werden.

Medizinische Ablehnung: Was den Widerspruch erfolgreich macht

Rund 20 Prozent der Widersprüche haben im Verwaltungsverfahren Erfolg, vor dem Sozialgericht steigt die Quote auf über 30 Prozent. Das klingt nach wenig — ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass viele Widersprüche ohne neue Argumente oder Belege eingereicht werden und deshalb fast automatisch scheitern.

Was einen Unterschied macht: neue und aktuelle ärztliche Befunde, die zum Zeitpunkt des Gutachtens noch nicht vorlagen. Und vor allem: Bescheinigungen, die nicht nur die Diagnose nennen, sondern ausdrücklich festhalten, dass eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf weniger als drei Stunden täglich begrenzt ist. Das ist die Formulierung, auf die es ankommt. Ohne diese Aussage bleibt das Gutachten der Rentenversicherung das einzige Dokument mit einer konkreten Stundenzahl — und das war das ablehnende.

Außerdem sollte immer Akteneinsicht beantragt werden. Das zugrundeliegende Rentengutachten ist nicht automatisch im Bescheid enthalten. Erst wenn man es gelesen hat, sieht man, welche Diagnosen berücksichtigt wurden — und welche fehlen.

Versicherungsrechtliche Ablehnung: Lohnt sich der Widerspruch?

Wenn die Ablehnung damit begründet wird, dass die Vorversicherungszeit nicht erfüllt ist, hilft kein neues Attest. Hier muss der gesamte Versicherungsverlauf geprüft werden: Stimmen alle Beitragszeiten? Wurden Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen oder der Arbeitslosigkeit korrekt eingetragen? Fehlerhafte Versicherungsverläufe kommen vor — die Deutsche Rentenversicherung kann zur Klärung aufgefordert werden.

In manchen Fällen öffnet auch der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung einen Spielraum: Lässt sich belegen, dass die Erkrankung bereits früher so schwerwiegend war, fällt der relevante Zeitraum für die Drei-Fünftel-Belegung anders aus.

Musterbrief: Widerspruch gegen Ablehnung der Erwerbsminderungsrente

Der folgende Brief ist eine allgemeine Vorlage. Passen Sie die Platzhalter in eckigen Klammern an Ihren Fall an. Der Widerspruch muss schriftlich und innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids bei der zuständigen Rentenversicherung eingehen.

[Ihr vollständiger Name]
[Ihre Adresse]
[PLZ Ort]
[Datum]

Deutsche Rentenversicherung [zuständiger Träger]
[Adresse]

Betr.: Widerspruch gegen Bescheid vom [Datum]
       Aktenzeichen / Versicherungsnummer: [Nummer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den oben genannten
Bescheid ein, mit dem mein Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
wurde.

Die Ablehnung ist nach meiner Einschätzung nicht zutreffend, weil:

[Variante A – medizinische Ablehnung:]
Das Gutachten berücksichtigt nicht alle vorliegenden Befunde. Neue
ärztliche Unterlagen, die ich beifüge, belegen, dass mein
Leistungsvermögen unter drei Stunden täglich liegt.

[Variante B – versicherungsrechtliche Ablehnung:]
Die Berechnung der Vorversicherungszeiten erscheint mir fehlerhaft.
Ich bitte um Überprüfung des Versicherungsverlaufs, insbesondere der
Zeiten [z. B. Kindererziehung, Pflege, Arbeitslosigkeit].

Ich beantrage außerdem Akteneinsicht in das zugrundeliegende Gutachten
sowie alle für die Entscheidung herangezogenen Unterlagen.

Ich behalte mir vor, die Begründung nach Einsicht in die Akten zu
ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
[Name in Druckbuchstaben]
    

Schicken Sie den Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein. Legen Sie neue ärztliche Unterlagen bei, falls vorhanden — aber warten Sie nicht auf weitere Befunde, wenn die Frist droht zu laufen. Einen fristgerechten Widerspruch ohne Begründung können Sie später noch ergänzen.

Was passiert, wenn der Widerspruch abgelehnt wird?

Dann bleibt die Klage vor dem Sozialgericht. Die Frist dafür beträgt ebenfalls einen Monat ab Zugang des Widerspruchsbescheids. Das Sozialgericht ist für sozialrechtliche Streitigkeiten zuständig und erhebt keine Gerichtskosten für Kläger. Professionelle Unterstützung — durch einen Fachanwalt für Sozialrecht oder einen Sozialverband wie VdK oder SoVD — erhöht die Erfolgsquote deutlich.

Wer seinen Bescheid zunächst in verständlicher Sprache erklärt haben möchte, kann ihn über den Bescheidassistenten hochladen.